Wasserleitungsverordnung

Verordnung
der Gemeinde Hittisau über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung)

 

 

Die Gemeindevertretung Hittisau hat mit Beschluss vom 13.02.2007, auf Grund des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz), LGBl.Nr. 3/1999, verordnet:

 

 

§ 1

Allgemeines, Versorgungsbereich

 

1)   Der Anschluss von Gebäuden, sonstigen Bauwerken, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgungsanlage sowie der Bezug des Wassers aus der Gemeindewasserversorgungsanlage erfolgen nach den Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes und dieser Wasserleitungsordnung.

 

2)   Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage umfasst alle bebauten und bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile, ausgenommen Bauerwartungsflächen, Freiflächen-Freihaltegebiete und Verkehrsflächen. Die im Versorgungsbereich liegenden Grundstücke bis zu einer Entfernung von 100 m von der Versorgungsleitung sind im beiliegenden Plan zeichnerisch dargestellt, der Bestandteil dieser Verordnung ist.

 

§ 2

Begriff, Gemeinnützigkeit

 

1)   Gemeindewasserversorgungsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen der Gemeinde, die der Fassung, Aufbereitung, Bevorratung und Verteilung von Wasser an Abnehmer für Trink-, Nutz- und Feuerlöschzwecke dienen, mit Ausnahme der Verbrauchsleitungen.

2)   Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist gemeinnützig.

 

 

§ 3

Anschlusszwang, Anschlussrecht

Der Anschlusszwang sowie das Anschlussrecht erfolgen nach den Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes.

 

 

§ 4

Anschluss

1)   Der Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage darf nur auf Grund einer schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, oder eines Anschlussbescheides gemäß § 5 des Wasserversorgungsgesetzes durchgeführt werden. 

2)   In der schriftlichen Zustimmung bzw. im Anschlussbescheid sind die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen über

a)   den Zeitpunkt des Anschlusses,

b)   die Dimension und Druckklasse der Anschlussleitung,

c)   die Weiterverwendung einer eigenen Wasserversorgungsanlage,

d)   die mengenmäßige oder zeitliche Beschränkung des Wasserbezuges, und

e)   Sondergrößen des Wasserzählers, dessen Anschaffung, Erhaltung und Wartung.

3)   Bei Änderungen oder Erweiterungen der Verbrauchsanlagen des Wasserabnehmers, die eine wesentliche Änderung des Wasserbedarfes bedingen, Auswirkungen auf die Wasserbeschaffenheit in der Verbrauchsanlage haben, oder Rückwirkungen befürchten lassen, hat der Wasserabnehmer vor Beginn der Arbeiten der Gemeinde Hittisau die Beschreibungen und Planunterlagen vorzulegen. In diesem Fall ist vor Durchführung der Änderungen oder Erweiterungen der Verbrauchsanlagen die schriftliche Zustimmung der Gemeinde Hittisau einzuholen.

4)   Vorschriften über die Verwendung besonderer Erzeugnisse sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR verwendet werden dürfen, wenn sie den Anforderungen des § 5 Abs. 1 entsprechen.

 

 

§ 5

Anschluss- und Verbrauchsleitung, Übergabestelle

1)   Die Anschluss- und Verbrauchsleitungen sind in allen ihren Teilen nach dem Stand der Technik so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie dicht sind und eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit des Eigentums vermieden wird. 

2)   Die Anschlussleitung ist die Verbindung zwischen der Versorgungsleitung und der Verbrauchsleitung und endet mit dem Absperrventil unmittelbar nach dem Wasserzähler (Übergabestelle).
Für die Wasserbezieher aus der Gemeinde Lingenau ist die Gemeindegrenze Übergabestelle.

 

 

§ 6

Herstellung, Durchführung und Änderung der Anschlussleitung

 

1)   a) Die Anschlussleitung einschließlich der Herstellung der Verbindung der Anschlussleitung mit der Versorgungsleitung und der Verbrauchsleitung ist von der Gemeinde durchzuführen. Die Gemeinde kann hiefür befugte Unternehmer beauftragen. Die Kosten sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen.

b) Der Anschlussnehmer hat geeignete Pläne über die Anschlussleitung sowie die erforderlichen Pläne und Beschreibungen über das anzuschließende Gebäude (Betrieb, Anlage) im Sinne des § 27 Abs. 1 Baugesetz vorzulegen. Diese haben jedenfalls Angaben zu enthalten über

a)   die Grundstücksnummern der betroffenen Liegenschaften,

b)   den Verwendungszweck des Anschlussobjektes,

c)   die genaue Anbringungsstelle des Wasserzählers

d)   Mauerdurchführung der Anschlussleitung (Eintritt in das Anschlussobjekt)

 

2)      Ist der Anschluss gemäß Abs. 1 auf Grund einer Änderung am Bauwerk, im Betrieb oder an der Anlage zu ändern, oder ist die Anschlussleitung unsachgemäß (ohne Hausschieber und Zählereinbaugarnitur) erstellt worden, so gilt der Abs. 1 sinngemäß.

 

§ 7

Ausführung der Anschlussleitung

Die Rohre und Rohrverbindungen und sonstigen Teile der Anschlussleitung müssen aus beständigem Material bestehen. Das Material darf die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigen und muss gemäß den Vorgaben im Anschlussbescheid ausgeführt werden.

Die Anschlussleitung ist in einer Tiefe von mindestens 1,00 m und höchstens 1,50 m so zu verlegen, dass sie bei Benützung des Grundstücks nicht beschädigt werden kann und für die Instandhaltung ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich ist. Die Rohrleitung ist ausreichend stark mit feinem Material (Sand) zu ummanteln.

 

§ 8

Eigentumsübergang, Erhaltung und Wartung

1)   Die Anschlussleitung geht mit ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde über.

2)   Die Anschlussleitung ist von der Gemeinde zu erhalten und zu warten. Diesbezügliche Arbeiten sind auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers zulässig. Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, ist über den Termin der Arbeiten das Einvernehmen herzustellen.
Alte Anschlussleitungen die noch nicht nach § 7 ausgeführt wurden (alte Eisenleitungen usw.), werden bei Erneuerungen und Reparaturen auf Kosten des Anschlussnehmers ersetzt bzw. ausgetauscht.
Befindet sich die Übergabestelle nicht direkt beim Eintritt in das Anschlussobjekt, so sind die Erstellungs- und Erhaltungskosten vom Eintritt ins Anschlussobjekt bis zur Übergabestelle vom Anschlussnehmer zu tragen. Dies gilt ebenso bei allen unter Putz verlegten Anschlussleitungen.

3)   Soweit die Anschlussleitung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers liegt, ist er verpflichtet, die Leitung vor jeder Beschädigung (z.B: Frost) zu schützen. Niveauänderungen, Überbauungen, Errichtung befestigter Flächen (z.B. Gehwege, Zufahrten) und Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern im Bereich von 1m beiderseits der Anschlussleitung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde Hittisau. Sämtliche Aufwendungen, die der Gemeinde Hittisau in diesem Zusammenhang entstehen, sind vom Wasserabnehmer zu tragen.
Wird eine Zustimmung nicht eingeholt, haftet die Gemeinde Hittisau weder für Schäden infolge eines Gebrechens der Anschlussleitung noch für Schäden, die infolge von Instandhaltungsarbeiten oder Instandsetzungsarbeiten entstehen. Etwaiger Mehraufwand, der auf die vorgenannten nicht genehmigten Änderungen zurückzuführen ist, ist vom Wasserabnehmer zu tragen.

4)   Absperrvorrichtungen an der Anschlussleitung dürfen nur von der Gemeinde oder von dessen Beauftragten bedient werden, ausgenommen bei einem Wasserleitungsschaden.

5)   Die Benutzung der Anschlussleitung als Schutzerder für elektrische Anlagen ist nicht zulässig.

6)   Wenn die auf Grundstücken des Wasserabnehmers verlegten Leitungen und Einrichtungen durch nachträgliche bauliche Veränderungen durch den Wasserabnehmer gefährdet oder nicht ohne besondere Maßnahmen zugänglich werden, kann die Gemeinde Hittisau auch die Umlegung dieser Leitungen und Einrichtungen auf Kosten des Wasserabnehmers nach vorheriger Verständigung vornehmen oder vornehmen lassen.

7)   Der Anschlussnehmer haftet für alle Schäden, die aus der vorschriftswidrigen Herstellung der Anschlussleitung, der vorschriftswidrigen Benutzung der Anschlussleitung, der Benützung des Grundstückes oder aus der schuldhaften Vernachlässigung der Meldepflicht entstehen.

 

§ 9

Wasserzähler

1)   Das Wasser wird ausschließlich über den Wasserzähler abgegeben. Der Wasserzähler wird von der Gemeinde geliefert und eingebaut.

2)   Sofern Wasserzähler mit Sondergrößen erforderlich sind, sind diese über die Gemeinde zu beziehen. Der Bedarf für Sondergrößen wird vorher durch den Wasserwart geprüft.

3)   Der Anschlussnehmer hat für den Einbau des Wasserzählers einen geeigneten, und mit der Gemeinde vereinbarten Raum zur Verfügung zu stellen.

4)   Bei kurzfristigem Wasserverbrauch, wie z.B. bei Bauführungen, Veranstaltungen, liegt es im Ermessen der Gemeinde, einen Wasserzähler anzubringen.

5)   Die Gemeinde kann über Ansuchen die Anbringung eines Zweitzählers (z.B. für Stallwasser) bewilligen. Die Lieferung, der Einbau und die Wartung erfolgt über die Gemeinde.

6)   Die Erhaltung und Wartung der Wasserzähler obliegt der Gemeinde.

7)   Die Wasserzähler sind vom Anschlussnehmer gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Frost und andere schädliche Einwirkungen zu schützen. Die Wasserzähler müssen ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden können. Der Anschlussnehmer haftet für alle durch äußere Einwirkungen entstandene Schäden.

8)   Das Entfernen von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Plomben ist der Gemeinde unverzüglich zu melden. Die Kosten für die Erneuerung der Plomben trägt der Anschlussnehmer.

9)   Die Verwendung weiterer Wasserzähler (Subzähler) in der Verbrauchsleitung ist zulässig. Für die Gebührenberechnung bilden sie jedoch keine Grundlage.

 

 

§ 10

Wasserbezug

1)   Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem Zweck entnommen werden, der der zulässigen Nutzung des Anschlussobjektes entspricht. Der Wasserbezug darf das zugelassene Ausmaß nicht überschreiten.

2)   Änderungen in der Person des Anschlussnehmers oder des Verwendungszweckes des Anschlussobjektes sind der Gemeinde unverzüglich zu melden.

3)   Die Gemeinde liefert Wasser nach Maßgabe der Ergiebigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage und haftet nicht für Störungen und Unterbrechungen bei der Wasserabgabe.

4)   Für Schäden, die dem Wasserabnehmer aus Unregelmäßigkeiten (wie z.B. auftretende Druckschwankungen) oder Unterbrechungen der Wasserlieferung entstehen, haftet die Gemeinde nicht, ausgenommen es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Wasserversorgers vor.

5)   Die Gemeinde kann die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn

a)   wegen Wassermangels der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und Gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann,

b)   Schäden an der Wasserversorgungsanlage auftreten, welche die erforderliche Wasserlieferung nicht zulassen,

c)   Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder im Bereich dieser Anlage notwendig sind,

d)   dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig ist.

6)   Die Gemeinde kann nach entsprechender Verständigung des Anschlussnehmers oder Wasserbeziehers die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn

a)   Mängel an der Verbrauchsleitung festgestellt werden, welche die Sicherheit oder Gesundheit gefährden können,

b)   Wasser entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, entgegen der Wasserleitungsordnung oder über die genehmigte Menge hinaus entnommen werden.

c)   den Beauftragten der Gemeinde der Zutritt zur Wasserversorgungsanlage verweigert oder unmöglich gemacht wird,

d)   der Anschlussnehmer der Verpflichtung zur Instandhaltung der Verbrauchsleitung nicht fristgerecht nachkommt,

e)   dem Erfordernis der strikten Trennung der Trinkwasserleitung von der Regenwasserleitung, bzw. der eigenen Wasserversorgungsanlage nicht entsprochen ist,

f)     der Wasserbezieher trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nach der Wassergebührenverordnung nicht nachkommt.

 

 

§ 11

Verbrauchsleitung

Für die fachgemäße Herstellung, Erhaltung und Wartung der Verbrauchsleitungen einschließlich der Armaturen und Geräte ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Schäden an der Anlage, die nachteilige Auswirkungen auf die Gemeindewasserversorgungsanlage haben können, sind unverzüglich zu beheben.

 

§ 12

Regenwassernutzung im Haushalt

1)   Die Errichtung einer Regenwasseranlage für den Haushalt bedarf – unbeschadet anderer Vorschriften – einer Bewilligung der Gemeinde.

2)   Der Anschlussnehmer hat im Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1 die erforderlichen Planunterlagen beizubringen, aus denen ersichtlich ist,

a)   für welchen Bereich des Haushaltes das Regenwasser genutzt wird,

b)   dass durch die strikte Trennung von Trinkwasserleitung und Regenwasserleitung eine Rückwirkung auf die Gemeindewasserversorgungsanlage nicht möglich ist.

3)   Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen, insbesondere auch einer zeitlichen Befristung erteilt werden.

4)   Die Inbetriebnahme darf erst nach Vorlage eines Nachweises über die ordnungsgemäße Installation durch einen befugten Unternehmer erfolgen.

5)   Für die Feststellung der entstandenen Abwassermenge ist die Menge des genutzten Regenwassers maßgebend. Die Regenwassernutzung wird mittels Wasserzähler, der durch die Gemeinde geliefert, erhalten und gewartet wird, ermittelt. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 bis 8 gelten sinngemäß. Die Anbringung erfolgt durch den zuständigen Wasserwart der Gemeinde. Die Kosten für die Anbringung werden nach dem entstandenen Zeitaufwand und dem benötigten Material dem Anschlussnehmer einmalig verrechnet.

6)   Für die Wartung und Erhaltung des Zählers ist eine halbjährliche Zählergebühr von derzeit Euro 5,00 netto zu entrichten. Die Zählergebühr wird jährlich im Rahmen der Gebührenfestlegung durch die Gemeindevertretung beschlossen.

7)   Die Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß bei anderen, an die Gemeindewasserversorgung angeschlossenen Objekten.

 

§ 13

Auflassung eigener Wasserversorgungsanlagen

1)   Nach dem Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage sind die hauseigenen Wasserversorgungsanlagen für die Entnahme von Trink- und Nutzwasser aufzulassen, sofern die Weiterverwendung nicht ausdrücklich gestattet wurde.

2)   Ist die Weiterverwendung der hauseigenen Wasserversorgungsanlage gestattet, so ist sicher zu stellen, dass durch die strikte Trennung der eigenen Wasserversorgungsanlage und der Gemeindewasserversorgungsanlage eine Rückwirkung auf die Gemeindewasserversorgungsanlage nicht möglich ist. (Rückschlagventile oder Absperrschieber sind nicht zugelassen!)

 

§ 14

Überwachung, Anzeige

1)   Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn der Wasserbezug durch Umstände beeinträchtigt ist, die auf Mängel der Gemeindewasserversorgungsanlage zurück zu führen sind, oder im Bereich der Anschlussleitung Schäden entstehen.

2)   Der Anschlussnehmer sowie die Inhaber der angeschlossenen Wohn- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Vornahme der erforderlichen Arbeiten sowie die Überwachung durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte zu dulden und zu diesem Zweck auch das Betreten der Räume zu gestatten.

 

 

§ 15

Hydranten

1)   Die Hydrantenanlage dient Feuerlöschzwecken. Jede andere Nutzung der Hydranten darf nur mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen. Die Verwendung als Viehtränke ist unter Strafe verboten. Eventuell daraus entstehende Kostenersatzansprüche aus Rechtsfolgen werden auf den unberechtigten Hydrantenbenützer übertragen.

2)   Zum Schutz gegen Brandschäden können private, nur für Feuerlöschzwecke bestimmte Feuerleitungen installiert werden. Ihre Auslassventile sind zu plombieren. Die Plomben dürfen nur im Brandfalle entfernt werden und müssen sofort nach Durchführung der Löschaktion wieder angebracht werden. Jede Verletzung oder Entfernung einer Plombe ist der Gemeinde zu melden.

3)   Während eines Feuers innerhalb oder außerhalb einer Liegenschaft ist jeder Anschlussnehmer verpflichtet, seine Wasserversorgungsanlage für Feuerlöschzwecke zur Verfügung zu stellen. Für solche Zwecke entnommenes Wasser wird dem Anschlussnehmer nicht verrechnet.

 

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 13.02.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Hittisau vom 01. Mai 1999 außer Kraft.

 

 

 

Der Bürgermeister:  

gez. Konrad Schwarz