Gästetaxeverordnung

V E R O R D N U N G

über die Einhebung der Gästetaxe (Taxordnung)

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 10.07.2012 beschlossen, auf Grund der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Vorarlberger Tourismusgesetz, LGBI. Nr. 86/1997, 58/2001, 24/2002, 69/2008, 25/2011 in der Gemeinde Hittisau die Gästetaxe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einzuheben.

 

 §1

Einhebung und örtlicher Geltungsbereich

Die Gemeinde Hittisau hebt zur Deckung ihres Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen im ganzen Gemeindegebiet von Hittisau eine Gästetaxe ein.

 

§2

Abgabenschuldner

Abgabenpflichtig sind alle Gäste, die im Gemeindegebiet nächtigen und nicht gemäß § 3 von der Abgabenpflicht befreit sind.

 

§3

Befreiungen 

1)   Von der Abgabenpflicht sind befreit:

a)    Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Schüler, die sich wegendes Schulbesuches außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten;

 b)   Personen, deren ununterbrochener Aufenthalt mindestens drei Wochen dauert und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient;

c)    Bewohner im Pflegeheim;

d)    Personen, die bei dem im Gemeindegebiet wohnhaften anderen Eheteil oder einem Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, einem Geschwisterkind oder einer Person, zu der sie noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind, unentgeltlich nächtigen;

e)    Personen, die in einer Ferienwohnung nächtigen, für die auf Grund einer Verordnung der Gemeindevertretung eine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten ist;

f)     Gäste nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten;

g)    Chauffeure einer Bus-Reisegruppe mit mindestens 20 Personen und Reiseleiter einer Reisegruppe mit mindestens 35 Personen.

2)   Die Befreiungsgründe sind vom Abgabenschuldner oder vom Unterkunftsgeber auf Verlangen der Gemeinde (Tourismusamt) nachzuweisen.

  

§4

Höhe der Gästetaxe

  Bearbeitungsgebühr 

Die Gästetaxe wird für das gesamte Gemeindegebiet und während des ganzen Jahres mit € 1,60 pro Nächtigung festgesetzt.

Die Höhe der Gästetaxe wird jährlich im Zuge des Voranschlages für das betreffende Kalenderjahr festgesetzt.

Die Gemeinde Hittisau hebt bei Schul- bzw. Kindergruppen zur Deckung des Arbeitsaufwandes für die Ausstellung einer BW-Card eine Bearbeitungsgebühr von € 3,00 pro Kind ein. 

 

§5

Fälligkeit und Entrichtung 

1) Die Gästetaxe ist am letzten Aufenthaltstag fällig.

2) Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Gästetaxe vom Abgabenschuldner einzuheben und haftet für die Erfüllung der Abgabenpflicht.

3) Der Unterkunftsgeber hat der Gemeinde (Tourismusamt) bis zum 10. Tag des Folgemonats über die Gästetaxe Rechnung zu legen und den eingehobenen Betrag abzuführen. Die Rechnungslegung erfolgt durch die Vorlage des vollständig ausgefüllten und unterfertigten Meldezettels.

4) Unterkunftsgeber ist, wer als Inhaber einer Gewerbeberechtigung in dem von ihm geführten Gewerbebetrieb, wer sonst in seinen Räumen oder wer gegen Entgelt als Verfügungsberechtigter über ein zum Campieren verwendetes Grundstück Gäste beherbergt.

5) Mangels eines Unterkunftsgebers ist die Gästetaxe bei Fälligkeit vom Abgabenschuldner selbst

an die Gemeinde abzuführen. Es besteht die Möglichkeit der elektronischen Datenübermittlung. Dabei sind die Vorgaben der Gemeinde einzuhalten.

6) Für die Abrechnung der Gästetaxe sind die von der Gemeinde (Tourismusamt) aufgelegten Vordrucke zu verwenden.

 

§6

Abgabenverfahren

Sofern in der Taxordnung keine näheren Bestimmungen über die Bemessung und Einhebung der Gästetaxe enthalten sind, finden die Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes, LGBI. Nr. 23/1984 i.d.g.F. Anwendung.

  

§7

Auskunftsrecht der Gäste

Die Unterkunftsgeber haben ihren Gästen auf Verlangen Einsicht in die Taxordnung zu gewähren.

 

§9

Übergangsbestimmung

Diese Taxordnung tritt am 01. November 2012 in Kraft.

Gleichzeitig verliert die Taxordnung vom 08.05.2001 ihre Wirksamkeit.

 

  

Hittisau, am 10.07.2012

 

Der Bürgermeister

 

Klaus Schwarz