Abfallordnung

VERORDNUNG

über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Hittisau

(Abfuhrordnung)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hittisau hat mit Beschluß vom 10.12.2013 aufgrund des § 9 Gesetz über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen (V-AWG), LGBl. Nr. 1/2006 i.d.g.F., verordnet:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Liegenschaftseigentümer haben die auf ihren Liegenschaften anfallenden Abfälle, soweit sie nicht auf der Liegenschaft durch Verrottung schadlos beseitigt werden können, so zu verwahren und rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der Liegenschaft keine Missstände entstehen, die

a) die Gesundheit von Menschen gefährden und unzumutbare Belästigungen verursachen,

b) die Tier- und Pflanzenwelt sowie Gewässer, Luft und Boden schädlich beeinflussen,

c) Interessen des Schutzes der Natur, des Landschafts- und Ortsbildes sowie der Raumplanung gefährden,

d) die Sicherheit gefährden.

(2) Die Liegenschaftseigentümer haben dazu beizutragen, dass die Abfuhr der auf der Liegenschaft anfallenden Abfälle im Rahmen der vorhandenen Abfuhreinrichtungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie sind verpflichtet, der Gemeinde auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, wie die Abfuhr der auf der Liegenschaft anfallenden Abfälle erfolgt.

(3) Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf Personen Anwendung, die in ähnlicher Weise zur Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer u. dgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremden Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten.

(4) Liegenschaftseigentümer haben zu dulden, dass auf ihren Liegenschaften Übernahmsorte eingerichtet werden, soweit die Einrichtung des Übernahmsortes zur Bereitstellung von Abfällen, die auf anderen nahe gelegenen Liegenschaften anfallen, notwendig ist. Die übliche Benützung der betroffenen Liegenschaften darf dadurch nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.

(5) Bei Bedarf kann die Gemeinde Übernahmsorte an öffentlichen Verkehrsflächen festlegen.

(6) Diese Verordnung gilt für folgende Abfälle:

a) Siedlungsabfälle sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis zu berücksichtigen.

b) Gemischte Siedlungsabfälle (Restabfälle) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, von denen biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, kompostierbare Garten- und Parkabfälle, Altspeisefette und Altspeiseöle sowie getrennt zu sammelnde Altstoffe und Verpackungsabfälle zuvor ausgesondert wurden.

c) Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die aufgrund ihrer Größe nicht in den üblichen Abfallbehältern abgeführt werden können und von denen kompostierbare Garten- und Parkabfälle und getrennt zu sammelnde Altstoffe zuvor ausgesondert wurden.

d) Bioabfälle sind getrennt gesammelte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, kompostierbare Garten- und Parkabfälle. Ebenfalls in diese Kategorie fallen sperrige Garten- und Parkabfälle.

e) Altstoffe sind Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuführen zu können.

f) Altspeisefette und Altspeiseöle sind getrennt zu sammelnde Abfälle aus Haushalten oder Einrichtungen mit Mengen, die mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind.

g) Problemstoffe sind gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in den Gewahrsamen der Abfallerzeuger befinden.

h) Elektroaltgeräte sind gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, die getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden müssen.

i) Abfallbesitzer ist der Abfallerzeuger oder jede Person, welche die Abfälle inne hat.

j) Abfallbehälter sind Abfallcontainer und Abfallsäcke, die zur Sammlung und zum Abtransport der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, dienen.

k) Bei Überfüllung der bereitgestellten Sammelbehälter dürfen keine Altstoffe zurückgelassen werden. Abfälle dürfen keinesfalls neben oder vor den Sammelbehältern abgestellt werden.

l) In die Sammelbehälter dürfen ausschließlich die auf den Behältern deklarierten Abfallarten eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist zu unterlassen. Verunreinigungen werden auf Kosten des Verursachers beseitigt.

§ 2

Systemabfuhr, Abfuhrpflicht

(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr), und die Abfallbesitzer sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der Systemabfuhr zu sammeln und durch die Gemeinde abführen zu lassen. Davon ausgenommen sind:

a) Abfälle, die vom Abfallbesitzer behandelt (z.B. kompostiert) werden und zu deren ordnungsgemäßer Behandlung der Abfallbesitzer berechtigt und imstande ist,

b) Abfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht werden, Elektroaltgeräte, wenn sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern (Handel) zurückgegeben werden.

(2) Der Systemabfuhr unterliegen auch nicht gefährliche Siedlungsabfälle aus gewerblichen Betriebsanlagen, sofern ihre Menge im jeweiligen Betrieb bezogen auf das jeweils vorangegangene Kalenderjahr größer ist als die der sonstigen Abfälle, insbesondere aus Produktion. Ausgenommen bleiben jedoch

a)Küchen- und Kantinenabfälle sowie Altspeisefette und Altspeiseöle und

b) Altstoffe, soweit sie nachweislich im Rahmen eines überörtlichen mindestens zehn Betriebsstätten umfassenden Sammel- oder Rücknahmesystems eines Unternehmens, eines Konzerns oder von Unternehmen, die an einem vertikalen Vertriebsbindungssystem teilnehmen, gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden.

(3) Sperrige Siedlungsabfälle sowie sperrige Garten- und Parkabfälle unterliegen nicht der Systemabfuhr.

§ 3

Abfuhrgebiet, Bereitstellung, Übernahmsorte für Restabfall und

Verpackungsabfälle aus Kunst- und Verbundstoffen

(1) Das Abfuhrgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet.

(2) An den offenen Übernahmsorten dürfen die Restabfallsäcke und der „gelbe Sack“ erst am Tag der Abfuhr zur Abholung bereitgestellt werden.

§ 4

Abfuhrplan

Von der Gemeinde wird jährlich im Voraus ein Abfuhrplan erstellt, welcher im Jänner allen Haushalten zugestellt und ebenso auf der Homepage der Gemeinde kundgemacht wird. Die Abfuhr des Restabfalls erfolgt je nach Abfuhrstecke entweder 14-tägig oder monatlich; die Abfuhr der Verpackungsabfälle aus Kunst- und Verbundstoffen erfolgen monatlich. Die Abfuhr der Kartonagen der gewerblichen Betriebe erfolgen wöchentlich. Die Abfuhr findet jeweils am selben Wochentag statt; fällt dieser Wochentag auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am nächsten Werktag nach dem Feiertag.

§ 5

Gemischte Siedlungsabfälle (Restabfälle)

(1) Der Abfuhr dürfen nur jene Siedlungsabfälle übergeben werden, bei denen Altpapier, Altglas, Altmetalle, Verpackungen aus Kunst- und Verbundstoffen, Styropor, Holz sowie Problemstoffe ausgesondert sind.

(2) Die Restabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde ausgegebenen Abfallsäcken für Restabfälle zur Abfuhr bereitzustellen.

(3) Die Restabfallsäcke sind jeweils selbst unaufgefordert an den durch den Abfuhrplan (§ 4) kundgemachten Terminen zu den jeweiligen Übernahmsorten zu bringen.

(4) Zweitwohnsitze und weiter abgelegene, außerhalb des bewohnten Gebietes gelegene Objekte (Alphütten, Ferienhütten etc.) haben die Restabfallsäcke ebenfalls am Tag bzw. Vortag der Abfuhr zu den jeweiligen Übernahmsorten zu bringen. Sollte dies nicht möglich sein, so ist mit der Gemeinde, Bürgerservice Kontakt aufzunehmen.

(5) Fallen bei Einrichtungen wie z.B. Schulen, Institutionen, gewerblichen Betriebsanlagen und dgl. überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Abfallcontainern erteilen. Die Verrechnung der Entsorgungsgebühren erfolgt dann auf Basis der durchgeführten Entleerungen.

(6) Der Abfallbesitzer bzw. der Liegenschaftseigentümer hat die Abfallcontainer und dgl. auf eigene Kosten anzuschaffen. Es sind genormte Abfallsammelbehälter zu verwenden, die mit der am Sammelfahrzeug eingesetzten Schütteinrichtung entleert werden können.

(7) Die Abfallsäcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Abfallcontainer dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie noch geschlossen werden können.

(8) Der Abfallbesitzer bzw. der Liegenschaftseigentümer hat die Abfallcontainer so instand zu halten und zu reinigen, dass die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen entstehen.

§ 6

Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll)

Sperrige Siedlungsabfälle können im Altstoffsammelzentrum (ASZ) im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden. Dabei dürfen nur solche Abfälle übergeben werden, die in den von der Gemeinde bereitgestellten Abfallsäcken wegen ihrer Sperrigkeit keinen Platz finden.

§ 7

Gewerbliche Betriebsanlagen

Bioabfälle, sperrige Garten- und Parkabfälle

Gewerbliche Betriebsanlagen können ihre nicht gefährlichen Siedlungsabfälle dann über die Systemabfuhr der Gemeinde entsorgen, wenn ihre Menge im jeweiligen Betrieb, bezogen auf das jeweils vorangegangene Kalenderjahr, größer ist als die der sonstigen Abfälle, insbesondere Produktionsabfälle. Dies gilt jedoch nicht für

(a) Küchen- und Kantinenabfälle (Sautrank) sowie Altspeisefette und –öle und

(b) Altstoffe, die im Rahmen eines nachweislich funktionierenden überörtlichen Sammel- oder Rücknahmesystems gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden.

(1) Bioabfälle, sofern sie nicht kompostiert werden, sind ausnahmslos in den bei der Gemeinde erhältlichen Bioabfallsäcken verpackt in den hierfür vorgesehenen Sammelbehälter bei der Abfallsammelstelle hinter dem Gemeindehaus abzuführen.

(2) Altspeisefette und Altspeiseöle werden in von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehältern („Öli“) in den Haushalten gesammelt und können im Altstoffsammelzentrum (ASZ) im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden.

(3) Baum- und Strauchschnitt können ebenfalls im Altstoffsammelzentrum (ASZ) im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden.

§ 8

Verwertbare Altstoffe

(1) Altpapier und Kartonagen können entweder im Altstoffsammelzentrum (ASZ) im Betriebsgebiet Basen, Basen 596 abgegeben werden oder in den hierfür vorgesehenen Sammelbehälter bei der Abfallsammelstelle hinter dem Gemeindehaus eingeworfen werden. (Nur für Kleinmengen vorgesehen). Die Kartonagen der gewerblichen Betriebe werden wöchentlich abgeholt.

(2) Verpackungsabfälle aus Glas und Metall sind in den hierfür vorgesehenen Sammelbehälter bei der Abfallsammelstelle hinter dem Gemeindehaus eingeworfen werden.

(3) Für die Verpackungsabfälle aus Kunst- und Verbundstoffen sowie Styropor können bei der Gemeinde sogenannte „gelbe Säcke“ und „Gestrasäcke“ bezogen werden. Diese werden an den durch den Abfuhrplan kundgemachten Terminen an den jeweiligen Übernahmsorten abgeholt. Auch Zweitwohnsitze und weiter abgelegene, außerhalb des bewohnten Gebietes gelegene Objekte (Alphütten, Ferienhütten etc.) haben den „gelben Sack“ am Tag der Abfuhr bzw. am Vortag der Abfuhr zu den jeweiligen Übernahmsorten zu bringen. Sollte dies nicht möglich sein, so ist mit der Gemeinde, Bürgerservice, Kontakt aufzunehmen.

(4) Alteisen und andere Metalle können im Altstoffsammelzentrum (ASZ) im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden.

(5) Alttextilien und Altschuhe können in den hierfür vorgesehenen Sammelbehälter bei der Abfallsammelstelle hinter dem Gemeindehaus eingeworfen werden. Altschuhe müssen zusammengebunden werden und ebenfalls wie Alttextilien in einem „Altkleidersack“ eingeworfen werden.

(6) Altholz kann im Altstoffsammelzentrum (ASZ) im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden.

§ 9

Problemstoffe, Elektroaltgeräte

(1) Problemstoffe und Elektroaltgeräte können im Altstoffsammelzentrum (ASZ), im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden.

(2) Nach Möglichkeit sind Problemstoffe in den Originalbehältnissen zu übergeben. Falls dies nicht möglich ist, sollte das Behältnis mit einem Hinweis auf seinen Inhalt versehen werden.

(3) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien) sowie für Ölfilter und Mineralöl besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können entweder im Altstoffsammelzentrum (ASZ), im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden oder fallweise in Apotheken. Bei Elektroaltgeräten besteht für den Händler eine Rücknahmeverpflichtung beim Kauf eines Neugerätes, wenn die Verkaufsfläche des Händlers mehr als 150 m² beträgt.

§ 10

Sonstige Abfälle

Bauschutt in haushaltsüblichen Mengen und Autoreifen können im Altstoffsammelzentrum (ASZ) im Betriebsgebiet Basen, Basen 596, abgegeben werden.

§ 11

Information über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine

Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtage und Abfuhrzeiten sowie die Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrum (ASZ) in Basen, Basen 596, vorübergehend abweichend festzulegen.

Öffnungszeiten: Jeden Freitag von 13.30 bis 19.00 Uhr

Einwurf Zeiten der Abfallsammelstelle hinter dem Gemeindeamt:
Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Samstag von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr

An Sonn- und Feiertagen wird die Abfallsammelstelle nicht gewartet. Somit ist ein Einwurf während dieser Tage nicht gestattet.

§ 12

Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Abfuhrordnung werden von der Bezirkshauptmannschaft als Verwaltungsübertretung gemäß § 23 V-AWG, LGBl. Nr. 1/2006 i.d.g.F., mit Geldstrafen bis zu € 7.000 geahndet.

§ 13

Schlußbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 10.12.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bestehende Abfuhrordnung vom 01.10.1997 außer Kraft.

Der Bürgermeister:

(Klaus Schwarz)