AbfallgebührenVO

VERORDNUNG

über die Abfallgebühren der Gemeinde Hittisau

(Abfallgebührenordnung)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hittisau hat mit Beschluss vom 10.12.2013 aufgrund des § 15 Abs. 3 Zif. 4 Finanzausgleichsgesetz, BGBl. I Nr. 156/2004 i.d.g.F, in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 1/2006, verordnet:

§ 1

Begriffsbestimmungen

(1) „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Jänner des laufenden Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind.

(2) „Ferienwohnungen“ sind Wohnungen, die auf Grund ihrer Lage, Ausgestaltung und Einrichtung nicht ständig der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dienen, insbesondere Wohnungen, die nur während des Wochenendes, Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt werden und nicht unmittelbar zu einem Gastgewerbebetrieb gehören.

(3) „Sonstige Abfallbesitzer“ sind Einrichtungen und Anlagen, deren Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind (zB Schulen, Pflegeheime, Büros, u. dgl).

(4) Unter „sonstige Abfallbesitzer“ fallen auch gewerbliche Betriebsanlagen, wenn sie nach der Gemeindeabfuhrordnung in die Systemabfuhr einbezogen werden.

§ 2

Abfallgebühren

(1) Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres im Rahmen der Systemabfuhr anfallenden Aufwandes für die Sammlung, Abfuhr und die Behandlung der in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein.

(2) Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 Abfallgesetz und wird unterteilt in

a) eine Grundgebühr (für leerstehende Gebäude, eigenständige Haushalte, für Betriebe gewerblicher Art, Ferienhäuser und Ferienwohnungen)

b) eine Abfuhrgebühr (Sack- und Entleerungsgebühr)

(3) Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren:

1. Grundgebühren:

a) für leerstehende Gebäude und Alphütten

b) für Einpersonenhaushalte oder Betriebe gewerblicher Art

c) für Zweipersonenhaushalte oder Ferienhäuser und zu Ferienzwecken
vermietete Gebäude

d) für Dreipersonenhaushalte

e) für Vier- und Mehrpersonenhaushalte

2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren), das sind mengenabhängige Gebühren:

a) Sackgebühr für Restabfall

b) Sackgebühr für Bioabfälle

e) Gebühr für die Entleerung von Eimern (Wertmarke/Banderole)

f) Gebühr für die Entleerung der Biotonne

g) Gebühr für die Entleerung von Containern für Restabfall

3. Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle im Altstoffsammelzentrum (ASZ) Basen für:

a) Gebühr für Sperrmüll

b) Gebühr für Strauchschnitt

c) Gebühr für Altholz

d) Gebühr für Bauschutt

e) Gebühr für Altreifen

(4) Die „Grundgebühren“ dienen der Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde aus der Bereitstellung von Einrichtungen für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung von Abfällen, insbesondere von Altstoffen und Problemstoffen und Rasenschnitt entstehen, der Verwaltungskosten sowie sonstiger Kosten, einschließlich anteiliger Kosten für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit, die nicht über eine mengenabhängige Gebühr verumlagt werden können.

Die „Abfuhrgebühren“ (Sack- und Entleerungsgebühren) dienen der Abdeckung der durch die Sammlung, Abholung und Behandlung der Restabfälle und Bioabfälle verursachten Kosten.

Die Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle des Altstoffsammelzentrums (ASZ) in Basen für Sperrmüll, für Strauchschnitt, Bauschutt, Altholz, Altreifen und für Problemstoffe, für die eine Rücknahmepflicht des Handels besteht, dienen der zumindest teilweisen Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde für die Einrichtung, den Betrieb dieser Annahmestellen und die Verwertungs- und Entsorgungskosten entstehen.

§ 3

Gebührenschuldner

(1) Die Abfallgebühr ist vom Eigentümer der Liegenschaft, auf der die der Systemabfuhr unterliegenden Abfälle anfallen, zu entrichten.

(2) Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Abfallgebühr den Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Sie ist den Inhabern vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer der Liegenschaft rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen und Adresse der Inhaber, Bezeichnung der überlassenen Teile der Liegenschaft) bekannt gibt. Der Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich für die Abgabenschuld.

(3) Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über bestimmte Räume (Wohnungseigentum) verbunden ist.

(4) Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Liegenschaftseigentümers der Eigentümer dieses Bauwerks sowie der Inhaber des Baurechts.

§ 4

Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Abfallgebühren wird durch Verordnung der Gemeindevertretung (Verordnung über die Hebesätze, Gemeindeabgaben und –tarife) jährlich festgesetzt.

(2) Die Grundgebühr für Haushalte wird jährlich vorgeschrieben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Anzahl der Wohnungsbenützer.

(3) a) für leerstehende Gebäude und Alphütten

b) für Einpersonenhaushalte, Betriebe gewerblicher Art

c) für Zweipersonenhaushalte, Ferienhäuser und zu

Ferienzwecken vermietete Gebäude

d) für Dreipersonenhaushalte

e) für Vier- und Mehrpersonenhaushalte

§ 5

Gebühreneinhebung

(1) Die Grundgebühr, die Abfuhrgebühren für den Pflichtbezug an Abfallsäcken gemäß § 7 Abfallgebührenordnung und für die Entleerung von Eimern werden jährlich vorgeschrieben. Die Gebühr für die Entleerung von Biotonnen und Restabfallcontainern werden vierteljährlich vorgeschrieben. Die Gebühren sind jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung des Abgabenbescheides (der Vorschreibung) zur Zahlung fällig.

(2) Jenen Wohnungsbenützern, die während des Jahres ihren Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet anmelden, werden die Grundgebühren anteilsmäßig bis einschließlich September des Jahres vorgeschrieben. Bei späterer Anmeldung erfolgt keine Verrechnung.

Dies gilt sinngemäß auch für andere Abfallbesitzer.

(3) Die Gebühr für zusätzliche Säcke für Restabfälle (Säcke/Wertmarken/Banderolen) und Bioabfälle ist bei der Ausgabe zu entrichten.

(4) Die Gebühren für Sperrmüll, für Strauchschnitt, Altholz, Bauschutt und Altreifen sind bei der Abgabe im Altstoffsammelzentrum (ASZ) Basen, zu entrichten.

§ 6

Ausnahmen zur Gebühreneinhebung

(1) Jenen Wohnungsbenützern, die während des Jahres ihren Wohnsitz aus dem Gemeindegebiet abmelden, werden die Grundgebühren auf Antrag und gegen Nachweis (Bestätigung der Abmeldung bzw. Anmeldung) teilweise rückerstattet und zwar bei Abmeldung bis zum 31.3. zu 75 % und bei Abmeldung bis zum

30.6. zu 50 %. Bei späterer Abmeldung erfolgt keine Rückerstattung.

Dies gilt sinngemäß auch für andere Abfallbesitzer.

§ 7

Mindestabnahme und Ausgabe von Abfallsäcken

Mindestentleerungen

(1) Es besteht eine Mindestabnahmepflicht von Abfallsäcken nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Die Zuteilung der Pflichtabnahmemenge erfolgt jährlich bei der Vorschreibung der Grundgebühr. Die Mindestabnahme pro Person wird mit einem Restmüllsack zu 40 Liter im Jahr festgelegt. Für Einpersonenhaushalte beträgt die Mindestbezugsmenge zwei Abfallsäcke, für Familien mit fünf und mehr Personen beträgt die Mindestbezugsmenge fünf Abfallsäcke und zu Ferienzwecken vermietete Häuser und Ferienwohnungen drei Abfallsäcke.

Für leerstehende Gebäude und Alphütten werden keine Säcke vorgeschrieben.

(3) Sofern eine ordnungsgemäße Entsorgung der Restabfälle mit den in Abs. 2 vorgeschriebenen Mindestabnahmemengen nicht gewährleistet ist, sind zusätzliche Abfallsäcke zu beziehen. Die Ausgabe erfolgt jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr im Gemeindeamt Hittisau, Bürgerservice.

(4) Bei der Abfuhr von Hausabfällen über einen Abfalleimer werden anstelle von Abfallsäcken entsprechende Müllmarken ausgegeben.

(5) Die Gebühr für die Mindestabnahmepflicht für Abfallsäcke wird jährlich mit der Grundgebühr vorgeschrieben. Die Abfallsäcke können gegen Vorlage des Einzahlungsscheines während des laufenden Jahres im Gemeindeamt bezogen werden. Hierfür werden ausnahmslos Abfallsäcke und keine Müllmarken ausgegeben.

§ 8

Ausnahmen von der Mindestabfuhrpflicht

(1) Von der Pflichtabnahme gemäß § 7 sind Personen, die mehr als das halbe Kalenderjahr abwesend sind, ausgenommen. Die Abwesenheit ist mittels Bestätigung bis 31.03. des Jahres nachzuweisen.

(Ausnahme: Ferienwohnungen)

(2) Pflichtabfallsäcke, die aufgrund des Wegzuges in eine andere Gemeinde oder aus anderen nachweisbaren Gründen nicht verbraucht werden können, werden über Antrag des Abnahmepflichtigen zum aktuellen Tarif durch die Gemeinde zurückgenommen.

§ 9

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am 10.12.2013 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Abfallgebührenverordnung vom 01. Oktober 1997 ihre Wirksamkeit.

Der Bürgermeister:

(Klaus Schwarz)