AbfallgebührenVO

VERORDNUNG

 

über die Abfallgebühren der Gemeinde Hittisau (Abfallgebührenordnung) 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hittisau hat mit Beschluss vom  aufgrund des § 15 Abs. 3 Zif. 4 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 i.d.g.F, in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 1/2006 i.d.g.F, verordnet:
 

§ 1

Begriffsbestimmungen

 

(1)  „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Jänner des laufenden Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind.

(2)  „Ferienwohnungen“ sind Wohnungen, die auf Grund ihrer Lage, Ausgestaltung und Einrichtung nicht ständig der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dienen, insbesondere Wohnungen, die nur während des Wochenendes, Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt werden und nicht unmittelbar zu einem Gastgewerbebetrieb gehören.

(3)  „Sonstige Abfallbesitzer“ sind Einrichtungen und Anlagen, deren Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind (zB Schulen, Pflegeheime, Büros, u. dgl).

(4)  Unter „sonstige Abfallbesitzer“ fallen auch gewerbliche Betriebsanlagen, wenn sie nach der Gemeindeabfuhrordnung in die Systemabfuhr einbezogen werden.
 

§ 2

Abfallgebühren 

(1)  Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres im Rahmen der Systemabfuhr anfallenden Aufwandes für die Sammlung, Abfuhr und die Behandlung der in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein.

(2)  Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 Abfallgesetz und beinhaltet:

a)   eine Grundgebühr (für leerstehende Gebäude, eigenständige Haushalte, für Betriebe gewerblicher Art, Ferienhäuser und Ferienwohnungen)

b)   eine Abfuhrgebühr (Sack- und Entleerungsgebühr)

(3)  Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren:

       1. Grundgebühren:

a)               für leerstehende Gebäude und Alphütten

b)               für Einpersonenhaushalte oder Betriebe gewerblicher Art

c)               für Zweipersonenhaushalte oder Ferienhäuser und zu Ferienzwecken vermietete Gebäude

d)               für Dreipersonenhaushalte

e)               für Vier- und Mehrpersonenhaushalte

 

2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren), mengenabhängige Gebühren:

a)               Sackgebühr für Restabfall

b)               Sackgebühr für Bioabfälle

c)               Gebühr für die Entleerung von Tonnen

d)               Gebühr für die Entleerung der Biotonne

e)               Gebühr für die Entleerung von Containern für Restabfall

 

3. Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle im Altstoffsammelzentrum (ASZ) Basen für:

a)               Gebühr für Sperrmüll

b)               Gebühr für Strauchschnitt

c)               Gebühr für Altholz

d)               Gebühr für Bauschutt

e)               Gebühr für Altreifen

f)    Entsorgungspauschale bei jeder Abgabe für Personen die nicht aus den Gemeinden stammen die der Gemeindekooperation des ASZ Hittisau angehören. Die Gemeinden Hittisau, Lingenau, Riefensberg, Krumbach und Sibratsgfäll gehören der Gemeindekooperation an.

 

(4)  Die „Grundgebühren“ dienen der Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde aus der Bereitstellung von Einrichtungen für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung von Abfällen, insbesondere von Altstoffen und Problemstoffen und Rasenschnitt entstehen, einschließlich anteiliger Kosten für Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und sonstiger Kosten, die nicht über eine mengenabhängige Gebühr verumlagt werden können.
Die „Abfuhrgebühren“ (Sack- und Entleerungsgebühren) dienen der Abdeckung der durch die Sammlung, Abholung und Behandlung der Abfälle verursachten Kosten.
Die Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle des Altstoffsammelzentrums (ASZ) in Basen für Sperrmüll, für Strauchschnitt, Bauschutt, Altholz, Altreifen und für Problemstoffe, für die eine Rücknahmepflicht des Handels besteht, dienen der zumindest teilweisen Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde für die Einrichtung, den Betrieb dieser Annahmestellen und die Verwertungs- und Entsorgungskosten entstehen.
 

§ 3

Gebührenschuldner 

(1)  Die Abfallgebühr ist vom Eigentümer der Liegenschaft, auf der die der Systemabfuhr unterliegenden Abfälle anfallen, zu entrichten.

(2)  Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Abfallgebühr den Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) vorgeschrieben werden. Sie ist den Inhabern vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer der Liegenschaft rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen, Adresse der Inhaber, Bezeichnung der überlassenen Teile der Liegenschaft) bekannt gibt. Der Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich für die Abgabenschuld.

(3)  Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über bestimmte Räume (Wohnungseigentum) verbunden ist.

(4)  Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Liegenschaftseigentümers der Eigentümer dieses Bauwerks sowie der Inhaber des Baurechts.

§ 4

Gebührenhöhe 

(1)  Die Höhe der Abfallgebühren wird durch Verordnung der Gemeindevertretung (Verordnung über die Hebesätze, Gemeindeabgaben und –tarife) jährlich festgesetzt.

(2)  Die Grundgebühr für Haushalte wird jährlich vorgeschrieben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Anzahl der Wohnungsbenützer:

a)   für leerstehende Gebäude und Alphütten

b)   für Einpersonenhaushalte, Betriebe gewerblicher Art

c)   für Zweipersonenhaushalte, Ferienhäuser und zu

d)   Ferienzwecken vermietete Gebäude

e)   für Dreipersonenhaushalte

f)    für Vier- und Mehrpersonenhaushalt

§ 5

Gebühreneinhebung 

(1)  Die Grundgebühr wird jährlich im Zuge der Müllvorschreibung vorgeschrieben. Die Gebühr für die Entleerung von Abfalltonnen, Biotonnen und Abfallcontainern werden vierteljährlich vorgeschrieben. Die Gebühren sind jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung des Abgabenbescheides (der Vorschreibung) zur Zahlung fällig.

(2)  Jenen Wohnungsbenützern, die während des Jahres ihren Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet anmelden, werden die Grundgebühren anteilsmäßig bis einschließlich September des Jahres vorgeschrieben. Bei späterer Anmeldung erfolgt keine Verrechnung. Dies gilt sinngemäß auch für andere Abfallbesitzer.

(3)  Die Gebühr für Säcke für Restabfälle und Bioabfälle ist bei der Ausgabe zu entrichten.

(4)  Die Gebühren für Sperrmüll, für Strauchschnitt, Altholz, Bauschutt und Altreifen sind bei der Abgabe im Altstoffsammelzentrum (ASZ) Basen, zu entrichten.

 

§ 6

Ausnahmen zur Gebühreneinhebung 

(1)  Jenen Wohnungsbenützern, die während des Jahres ihren Wohnsitz aus dem Gemeindegebiet abmelden, werden die Grundgebühren auf Antrag und gegen Nachweis (Bestätigung der Abmeldung bzw. Anmeldung) teilweise rückerstattet und zwar bei Abmeldung bis zum 31.3. zu 75 % und bei Abmeldung bis zum 30.6. zu 50 %. Bei späterer Abmeldung erfolgt keine Rückerstattung. Dies gilt sinngemäß auch für andere Abfallbesitzer.

§ 7

Schlussbestimmung 

Diese Verordnung tritt am 01.1.2019 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Abfallgebührenverordnung vom 10.12.2013 ihre Wirksamkeit.

Der Bürgermeister:
Gerhard Beer