Volksbegehren

Frauenvolksbegehren und Don't Somke | Jetzt im Gemeindeamt die Möglichkeit nutzen und unterschreiben.

 

Wo kann ich unterschreiben?

  • Man kann die Unterstützungserklärung per Handy-Signatur oder persönlich bei Gemeindeamt, Magistrat, Magistratische Bezirksämter unterschreiben. Die Unterstützung wird dann automatisch von der Behörde elektronisch erfasst – man muss keine weiteren Schritte setzen. Die Unterstützungserklärung zählt gleich als Stimme für das darauffolgende eigentliche Volksbegehren.

 

Wer darf unterschreiben?

  • wahlberechtigte ÖsterreicherInnen, das heißt StaatsbürgerInnen ab dem 16. Lebensjahr

 

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Don't smoke - Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Anfang Februar 2018 wurde das Volksbegehren „Don’t smoke“ offiziell eingereicht. Es soll im Laufe des Jahres 2018 abgehalten werden, derzeit läuft die Unterstützungsphase.

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Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

 

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320412.html

 

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